Neue Bundesregierung – Agenda 2030 (endlich) umsetzen!

Mit der Verabschiedung der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung im Januar 2017 wurde ein wichtiger Rahmen gesetzt, um die nachhaltigen Entwicklungsziele in und durch Deutschland bis zum Jahr 2030 umzusetzen.
Auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bekennt sich zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns. Aber in zentralen und globalen Zukunftsfragen, wie beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels oder der Entwicklungsfinanzierung, hat der Koalitionsvertrag klare Defizite und gibt Anlass zu Kritik.

Doch der Reihe nach. Die nachhaltigen Entwicklungsziele gingen aus einem Prozess hervor, in dem die acht Millenniums-Entwicklungsziele aus dem Jahr 2000 überprüft worden sind. Im September 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Agenda 2030, die mit ihren 17 Zielen für alle Länder sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden gültig ist. Eines der obersten Ziele dieser Agenda ist die Überwindung von Armut und Hunger weltweit. Doch nicht nur soziale und ökonomische Ziele sind in der Agenda verankert, sondern auch ökologische Ziele, wie die Bekämpfung des Klimawandels. Deutschland ist mit der neu aufgelegten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Agenda 2030 gegangen. Es gilt nun, die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens unter Beweis zu stellen.

Gemessen an den nachhaltigen Entwicklungszielen ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. In vielen Bereichen besteht großer Handlungsbedarf bei uns im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Insbesondere müssten wir uns von unserem Wirtschaftsmodell mit seiner neoliberalen Wachstumsorientierung verabschieden und uns zu einem nachhaltigem Wirtschaftsmodell bekennen, das keine Verlierer zurücklässt und unsere Lebensgrundlage schützt. Damit dies gelingen kann, müssen die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden. Letztendlich brauchen wir aber auch einen intensiven gesellschaftlichen und politischen Dialog, der die ja durchaus bestehenden Interessensunterschiede nicht zukleistert, sondern konstruktiv austrägt, damit wir zu realen Veränderungen kommen.

Wie wird nun der vereinbarte Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD den ehrgeizigen Zielen der Agenda 2030 gerecht? Wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ausreichend berücksichtigt? Die Agenda 2030 findet sich im Koalitionsvertrag in den Kapiteln zur Umwelt-, Außen- und Entwicklungspolitik wieder. Die Umsetzung der Agenda 2030 kann aber nicht nur Aufgabe dieser drei genannten Politikfelder sein. Auch Ressorts, die beispielsweise für Landwirtschaft oder Handel zuständig sind, müssen ihre Entscheidungen dahingehend überprüfen, inwiefern sie Auswirkungen auf die nachhaltigen Entwicklungsziele haben und sie dementsprechend anpassen. Damit dies gelingt, muss es die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Politik aller Ressorts im Sinne der Agenda 2030 auszurichten. Die Ankündigung der Koalitionspartner, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie „kontinuierlich und ambitioniert weiterzuentwickeln“, klingt vielversprechend. Dies spiegelt sich aber in den Vereinbarungen nicht wider! Vielmehr ist Kohärenz im gesamten politischen Handeln notwendig. Die Agenda sollte als ein ganzheitlicher und ressortübergreifender Politikansatz verstanden werden. Sie muss Leitlinie sein, an der sich Politik orientiert.

Neben einem kohärenten Vorgehen sind natürlich die Inhalte entscheidend, damit die Agenda 2030 erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Koalitionsvertrag geht dabei in einigen Punkten in die richtige Richtung. Es gibt aber auch klare Defizite: Bei der Ankündigung, die Klimaschutzlücke so schnell wie möglich zu schließen, wird auf eine klare Zeitvorgabe verzichtet. Das macht deutlich, dass Deutschland das ursprünglich anvisierte Ziel, bis 2020 seine Treibhausemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, kaum noch erreichen wird. Die Koalitionspartner zeigen keine konkreten Lösungen auf, wie diese Lücke geschlossen werden kann, stattdessen soll eine Kommission das im Laufe des Jahres 2018 klären. Auch bei der Frage der Klimafinanzierung äußern sich CDU/CSU und SPD sehr vage. Die Tatsache, dass sie Entwicklungs- und Schwellenländer mit viel mehr Mitteln beim Klimawandel weiter unterstützen wollen, ist erfreulich. Allerdings wird leider das Versprechen nicht bekräftigt, die Finanzierung bis 2020 gegenüber 2014 zu verdoppeln.

Neben dem Klimaschutz hat auch die deutsche Handelspolitik globale Auswirkungen. Die neue Bundesregierung will Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein. Auch kündigt sie an, die Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit den afrikanischen Staaten zu überprüfen. Diese Schritte sind zu begrüßen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die neue Bundesregierung es wirklich schafft, ihre Handelspolitik an Kriterien zu orientieren, die zum Abbau der Ungerechtigkeit zwischen den Ländern und in den Ländern beiträgt statt diese zu zementieren. Union und SPD bekennen sich in ihrem Vertrag dazu, dass landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland nicht zu Lasten der Entwicklungsländer produziert und exportiert werden. Das würde einschneidende Veränderungen in der Handels- und Agrarpolitik Deutschlands nach sich ziehen. Wenn dies ernst gemeint ist, müsste sich die Regierung für eine deutliche Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik einsetzen, die Schluss macht mit der derzeitigen Konzentration auf den Export und dem „Wachsen oder Weichen“.

Die Koalitionäre enttäuschen bei der Frage, wie nachhaltige Entwicklung finanziert werden soll. Der Koalitionsvertrag schreibt zwar (wieder einmal) fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zu verwenden. Jedoch sind die dafür notwendigen Finanzierungszusagen völlig unzureichend. Hinzu kommt eine Kopplung der Haushaltsmittel für ODA-anrechenbare Ausgaben an die Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1. Diese sachgrundlose Verknüpfung ist nicht akzeptabel. Abgesehen davon sollten wir nach allen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit viel mehr auf zivile Krisenprävention setzen und einen Beitrag zu Konfliktvermeidung leisten statt noch mehr Geld für Rüstung auszugeben! Dagegen sind für entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland erfreulicherweise mehr Mittel vorgesehen. Leider lässt der Vertrag offen, wie viel zusätzliche Mittel es sein werden.

Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es schafft, die nachhaltigen Entwicklungsziele in ihrem Regierungshandeln zu berücksichtigen und umzusetzen. Denn Ziel einer erfolgreichen Politik muss es sein, Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen. Hierbei sind langfristige Programme und Entscheidungen gefordert, die einen systematischen und strukturellen Wandel herbeiführen. Dabei darf Entwicklungspolitik keinesfalls als Instrument der „Fluchtursachenbekämpfung“ betrachtet und für Migrationsabwehr und Grenzkontrollen instrumentalisiert werden. Sie sollte nicht von kurzfristigen Interessen geleitet sein. Nur so kann es gelingen, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die neue Bundesregierung sollte sich ihrer Verantwortung auf globaler, europäischer und nationaler Ebene bei der Umsetzung der Agenda 2030 bewusst sein und dieser gerecht werden.

Von Bernd Bornhorst

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