Ohne Kohleausstieg läuft nichts

Am Montag hat in Kattowitz die 24. Weltklimakonferenz begonnen. Seit dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens sind nun drei Jahre vergangen. Dies bildet seither den Rahmen für die internationale Klimapolitik. Aber ein Rahmen ist noch kein Bild: hier in Kattowitz werden nun die konkreten Inhalte ausgemalt, damit das Abkommen in den Ländern, die es ratifiziert haben, lebendig werden kann.

Das Pariser Abkommen wird lebendig, wenn die Weltgemeinschaft regelmäßig ihre Klimapolitik überprüft und verbessert. Schon vor der Pariser Klimakonferenz war klar, dass die eingereichten Klimaschutzpläne der Länder nicht ausreichen. Das haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seither mehrmals überprüft und festgestellt.

Im Oktober hat der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht zu der neu im Pariser Abkommen eingeführten Obergrenze von 1,5 Grad Celsius für die globale Erwärmung veröffentlicht. Er ist viele hundert Seiten lang, aber eine Botschaft wird klar: Wir können es auf jeden Fall schaffen, wenn wir jetzt viele Dinge in unseren Ländern verändern! Seit der Klimakonferenz im letzten Jahr hat dazu eine Reihe von Gesprächsrunden unter dem sogenannten „Talanoa Dialog“ stattgefunden. Nächste Woche wird dieser Austausch zu Ende gehen. Ein Jahr lang haben sich Präsidenten, Minister, Menschen aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Unternehmen auf internationaler Ebene, aber auch in vielen Ländern und Regionen Vorschläge gemacht, wie eine bessere Klimapolitik aussehen kann. Nächste Woche erwarten wir eine Aufforderung an alle Staaten, ihre Klimaschutzpläne nachzubessern! Vor allem die Industrieländer, aber auch die Schwellenländer sollten diese bis spätestens 2020 mit deutlich höheren Reduktionszielen einreichen.

Paris wird lebendig, wenn alle Staaten ihre eigenen Klimaziele auf die Notwendigkeit ausrichten, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Und dafür braucht es konkrete Pläne und Maßnahmen, die in jedem Land dazu führen, dass Schritt für Schritt weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Alle fünf Jahre muss überprüft werden, ob es in der nötigen Zielstrebigkeit voran geht.

Aber das Pariser Abkommen wird auch nur dann lebendig, wenn reiche Länder armen Ländern das notwendige Geld für die Umsetzung guter Klimaschutzstrategien zur Verfügung stellen. Wir wissen von unseren Partnern, dass es viele Synergieeffekte zwischen Armutsbekämpfung und Klimaschutz gibt. Damit Energiesysteme auch im Globalen Süden mittelfristig ohne Kohle, Öl und Gas auskommen und arme Bevölkerungsgruppen einen Zugang zu nachhaltiger, zuverlässiger Energieversorgung bekommen, müssen viele Milliarden von Fossil zu Erneuerbar umgeleitet werden. Dass Deutschland schon direkt zu Beginn der Konferenz zugesagt hat, seinen Beitrag, also 1,5 Milliarden, zum Green Climate Fond, einem wichtigen Förderinstrument für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern, zu verdoppeln, war ein wichtiges Zeichen und dient hoffentlich vielen anderen Ländern, die dazu in der Lage sind, als Beispiel.

Kohleausstieg ist ein zentraler Hebel

Ohne Kohleausstieg ist alles nichts. Das ist natürlich auch in Deutschland eine unserer zentralen Hausaufgaben. Peinlich genug, dass die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz mit leeren Händen nach Kattowitz fahren muss. Die Kohlekommission ist nicht rechtzeitig fertig geworden und daher kann Bundesumweltministerin Schulze keinen konkreten Beitrag Deutschlands zur Klimakonferenz mitbringen. Die Klimaziele bis 2020 werden wahrscheinlich deutlich verfehlt werden. Helfen könnte noch ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das direkt nach der Klimakonferenz, wenn die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat, ins Werk gesetzt werden muss. Wenn der Kohleausstieg mutig angegangen wird und die älteste und klimaschädlichste Hälfte der Kraftwerke zügig vom Netz genommen wird, könnte die Lücke zu den geplanten 40 Prozent Emissionsminderungen gegenüber 1990 noch geschlossen werden. Das gilt übrigens für Braun- und Steinkohlekraftwerke! Sollte das gelingen, könnte Deutschland auch seine Blockade gegen ein höheres Klimaziel der EU aufgeben, was hier in Kattowitz dringend erwartet wird.

Die Delegation der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) mit Kathrin Schroeder in Kattowitz. © KLJB

Aufgrund der vielen Teilnehmer wird es eng auf den Gängen

Einige dachten vielleicht, nach dem glamourösen Abschluss des Pariser Abkommens gäbe es nur noch dröge Klimakonferenzen über technische Details. Aber dass es hier ans Eingemachte geht, beweisen nicht nur die ständig zeitlich verlängerten Sitzungen der Verhandlungsdelegationen, sondern auch die Menge an Teilnehmenden, die sich auf den Gängen des Konferenzzentrums versammelt. Polen hat wohl nicht mit so viel Interesse gerechnet, deswegen wird es dauernd eng bei der Suche nach Besprechungsräumen, Computerarbeitsplätzen, Steckdosen oder Wasserspendern. Andererseits ist es aber auch leichter, wichtige Ansprechpersonen oder Bekannte zu treffen. Direkt am ersten Tag ist mir direkt die Delegation der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands über den Weg gelaufen. Seit einigen Jahren schon engagieren sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen der KLJB im Rahmen des „Jugendbündnis Zukunftsenergie“, aber seit diesem Jahr haben sie einen eigenen Beobachterstatus und begleiten die Verhandlungen, die ja stark über ihre eigene Zukunft entscheiden werden.

Wir wissen schon länger, dass die Welt sich mitten in epochalen Veränderungen der Umwelt befindet. Die Klimakrise ist sichtbar und spürbar und angesichts der heutigen und zukünftigen Betroffenen ist es dringend geboten, das Pariser Klimaabkommen durch ein ambitioniertes Regelbuch und dessen Umsetzung vom Hoffnungsträger zum Lebensretter zu machen!

Vom 3. bis 14. Dezember 2018 findet im polnischen Kattowitz die 24. Weltklimakonferenz statt ( COP24 ). Misereor nimmt als Beobachter teil und setzt sich gemeinsam mit Partnern aus aller Welt dafür ein, dass Klimapolitik den Ärmsten der Armen dient, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben. Mehr Infos im Dossier zum Weltklimagipfel 2018.

Von Antje Kathrin Schroeder, Misereor-Referentin für Klimawandel und Energie.